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Pharmaziegesetz: Entwurf zu koreanischem Patent-/behördlichen Genehmigungs-Linkagesystem |
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| Am 21. März 2014 gab das Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheitsministerium (MFDS) einen Entwurf des Pharmaziegesetzes bekannt, der das Linkagesystem in Korea nun voll umsetzen soll. Der Gesetzesentwurf enthält überarbeitete Regelungen des aktuellen Patentlistungs- und Generikamitteilungssystems, neue Regelungen bezüglich Aussetzungsmechanismus und generischer Exklusivität. Die wesentlichen Details sind unten zusammengefasst. Ferner wird ein Vergleich zu dem us-amerikanischen Hatch-Waxman Act gezogen, auf dem das koreanische Linkage-System basiert. weiter |
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Pharmaindustrie: Nun Vorsicht bei Streitbeilegung durch umgekehrte Zahlungen geboten |
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| Der koreanische Oberste Gerichtshof entschied neulich, dass Vergleichsabschlüsse über umgekehrte Zahlungen gegen Wettbewerbsrecht verstoßen können. Unterdessen gab die koreanische Kommission für lauteren Handel (KFTC) im März 2014 ihre Absicht bekannt, sich Vergleichsabschlüsse von Pharmaunternehmen in Arzneimittelpatentstreigigkeiten vorlegen zu lassen. weiter |
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Historisches Urteil auf 6 Millionen USD für Diensterfindungen in Berufung bestätigt |
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| Am 6. Februar 2014 bestätigte das Oberlandesgericht Seoul das Urteil des Zentralen Landgerichts Seoul auf 10% der Lizenzeinnahmen von Samsung Electronics („Samsung“) aufgrund von Diensterfindungen eines ehemaligen Samsung Mitarbeiters. Keine der Parteien legte weitere Rechtsmittel ein. Damit ist die Entscheidung nun endgültig. weiter |
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Das koreanische IP-Korrektursystem - ein wichtiges Werkzeug für Ihren Durchsetzungsstrategie-Werkzeugkasten |
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| Patentkorrekturen nach Erteilung sind angesichts aktueller Entwicklungen im koreanischen Recht des geistigen Eigentums für Patentinhaber noch wichtiger geworden, als Teil ihrer globalen Durchsetzungsstrategie. Sie ermöglichen es dem Patentinhaber, den patentierten Gegenstand zu klären und mögliche Nichtigkeitsthemen im Vorfeld einer Streitigkeit zu behandeln sowie möglicherweise Schwächen in seinem Verletzungsanspruch zu lösen. weiter |
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Gebündelte Prüfung verschiedener IP-Anmeldungen für ein Produkt |
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| Das koreanische Amt für geistiges Eigentum (KIPO) gab kürzlich bekannt, dass nun für alle Arten von IP-Anmeldungen eine gebündelte Prüfung verfügbar ist. Die gebündelte Prüfung erlaubt es dem Anmelder, verschiedene IP-Anmeldungen, die sich auf ein gemeinsames Produkt beziehen, in einen Prüfungskorb zusammen zu legen, der innerhalb eines, von dem Anmelder bestimmten zeitlichen Rahmens bearbeitet wird. weiter |
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KFTC deutet genauere Untersuchung von NPEs an |
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| Für 2014 wird erwartet, dass die Koreanische Kommission für lauteren Handel (KFTC) mögliche missbräuchliche Aktivitäten nicht praktizierender Rechtsträger (NPEs) genauer unter die Lupe nehmen wird. Am 20. Februar präsentierte die KFTC der Staatspräsidentin Geun Hye Park ihren Arbeitsplan für 2014. Dabei nannte die KFTC fünf strategische Ziele, darunter die Förderung eines innovationsfreundlichen Marktumfeldes. In diesem Sinne will die KFTC sich unter anderem auf die Vermeidung missbräuchlicher Patentberühmungen durch NPEs konzentrieren. weiter |
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KIPO/KTC Umfrage 2013 über IP-Aktivitäten in Korea jetzt erhältlich |
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| Das Koreanische Amt für geistiges Eigentum (KIPO) und die Koreanische Handelskommission (KTC) veröffentlichten im vergangenen Dezember gemeinsam die Ergebnisse ihrer Umfrage 2013 über IP-Aktivitäten in Korea. Die Umfrage 2013 ist auf Koreanisch erhältlich und kann von ihren Internetseiten heruntergeladen werden. weiter |
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Kostenlose Maschinenübersetzungen koreanischer Patente nun von KIPO erhältlich |
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| Seit 3. Januar 2014 bietet der Korea IPR Informationsdienst (KIPRIS) kostenlose Maschinenübersetzungen veröffentlichter und eingetragener koreanischer Patente und Gebrauchsmuster vom Koreanischen ins Englische an. KIPRIS ist ein Online-IP-Informationssuchdienst des Koreanischen Amts für geistiges Eigentum (KIPO). KIPRIS deckt alle Aspekte koreanischer IP-Informationen ab für Patente, Gebrauchsmuster, Designs und Marken. weiter |
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| MARKEN, GESCHMACKSMUSTER & URHEBERRECHT |
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Korea tritt Haager Abkommen bei und ändert Designgesetz |
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| Das koreanische Amt für geistiges Eigentum gab bekannt, dass Korea seine Erklärung zum Beitritt zu der Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle („Haager Abkommen“) bei der WIPO eingereicht habe. Die Verfahren des Haager Abkommens werden in Korea zum 1. Juli 2014 in Kraft treten. Ferner treten zum 1. Juli 2014 neue Änderungen des koreanischen Designschutzgesetzes in Kraft. weiter |
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ANDROID Nachsepeisenmarke verletzt Googles Rechte, so das Patentgericht |
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| Google, Inc. nennt jede wesentliche Version seines Android-Betriebssystems nach einer Nachspeise (z.B. Cupcake, Donut, Éclair, Froyo, usw.). In einer aktuellen Entscheidung betreffend die Nichtigkeit einer gegnerischen Markeneintragung in Korea für die koreanische Transliteration von „Android“ erkannte das Patentgericht nun Googles Praxis als Basis für eine wirtschaftliche Beziehung zwischen dem Android-Betriebssystem und Nachspeisen/Getränken in den Klassen 30 und 32 an. weiter |
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Keine Waren bleiben übrig: Vernichtung bösgläubiger Anmeldungen |
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Der oberste Gerichtshof hob kürzlich zwei Entscheidungen des Patentgerichts auf, die bösgläubige Eintragungen, die weithin Marken nachempfunden waren, nur teilweise vernichtet hatten. In beiden Fällen hatte das Patentgericht die Eintragungen nur für Waren/Dienstleistungen vernichtet, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Waren/Dienstleistungen der weithin bekannten Marken standen, und sie für Waren/Dienstleistungen ohne wirtschaftlichen Zusammenhang wirksam gelassen. Die Entscheidungen in den Fällen 바비퀸 („Barbie Queen“ in koreanischer Transliteration) und  senden ein starkes Signal an die vorinstanzlichen Gerüchte, dass ähnliche Eintragungen, die nach Ansicht eines Gerichts in unlauterer Wettbewerbsabsicht angemeldet wurden, insgesamt für nichtig zu erklären sind, nicht nur für Waren/Dienstleistungen, die speziell in Zusammenhang mit denen der weithin bekannten Marke stehen. weiter |
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„N“ bedeutet neues Leben für nicht unterscheidungskräftige Teile |
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| Der oberste Gerichtshof bestätigte in voller Besetzung, dass eine Marke, die einem eigentlich nicht unterscheidungskräftigen Teil einer eingetragenen Marke ähnelt, der nach Eintragung im koreanischen Markt eine zweite Bedeutung erlangt hat, in den Schutzumfang der eingetragenen Marke fällt. weiter |
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„Kostenlose“ Software kann teure Uhrheberrechtsverletzung darstellen |
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| Eine kürzliche Entscheidung des zentralen Landgerichts Seoul verdeutlichte die Gefahren für Unternehmen, die es versäumen, die Installation und Verwendung von Software zu Arbeitszwecken durch ihre Arbeitnehmer unter Verletzung der Softwarelizenzlaufzeiten zu überwachen. Laut der Entscheidung vom 21. Februar 2014 ist das Unternehmen aufgrund der Benutzung von „für die persönliche Benutzung kostenloser“ Software in der Arbeit ohne Entrichtung der geforderten Lizenzgebühr wegen Urheberrechtsverletzung haftbar. weiter |
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