IP-Newsletter | Frühjahr 2014
	PATENTE
	KFTC deutet genauere Untersuchung von NPEs an
	Hye Joo MIN, Hun Shik KIM
	Für 2014 wird erwartet, dass die Koreanische Kommission für lauteren Handel („KFTC“) mögliche missbräuchliche Aktivitäten nicht praktizierender Rechtsträger (NPEs) genauer unter die Lupe nehmen wird. Am 20. Februar präsentierte die KFTC der Staatspräsidentin Geun Hye Park ihren Arbeitsplan für 2014. Dabei nannte die KFTC fünf strategische Ziele, darunter die Förderung eines innovationsfreundlichen Marktumfeldes. In diesem Sinne will die KFTC sich unter anderem auf die Vermeidung missbräuchlicher Patentberühmungen durch NPEs konzentrieren.
	Konkret nennt der Arbeitsplan der KFTC zwei zunehmende Bedenken: (1) Die exzessive Ausübung von Patentrechten durch Unternehmen, die früher weltweit Waren herstellten und verkauften, sich heutzutage aber mehr wie NPEs verhalten. Und (2) die Behinderung von Wettbewerb und Innovation, wenn NPEs standardrelevante Patente erlangen und missbrauchen. Die KFTC deutet an, dass sie die Fortschritte in Europa und den USA bei der Regulierung von NPEs beobachten und die Auswirklungen von NPE-Aktivitäten auf den Wettbewerb genau untersuchen werde. Der Arbeitsplan erwähnt auch, dass die us-amerikanische Wettberwerbsbehörde im September 2013 eine Sachstandsprüfung zu NPEs eingeleitet hat.
	Vor diesem Hintergrund können für dieses Jahr zwei mögliche Entwicklungen erwartet werden. Erstens könnte die KFTC wie von ihr in den vergangenen Jahren mehrfach angekündigt, ihre Richtlinien zur Prüfung unlauterer Ausübung geistiger Eigentumsrechte ändern, dahingehend, welche Arten von NPE-Tätigkeiten von dem koreanischen Wettbewerbsrecht erfasst werden. Zweitens könnte die KFTC eine Untersuchung potentieller missbräuchlicher Ausübung geistiger Eigentumsrechte durch NPEs und operativ tätiger Unternehmen, die sich wie NPEs generieren, durchführen. Wie die KFTC genau vorgehen wird und auf welche Unternehmen sie sich konzentrieren wird, bleibt zu beobachten.
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