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PATENTE
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| Strafschadensersatz und andere neue Durchsetzungsvorschriften für Patent- und Geschäftsgeheimnisfälle nun in Kraft in Korea |
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Über die neuen Änderungen des Patentgesetzes und des Gesetzes zur Verhinderung des unlauteren Wettbewerbs und zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (KUWG), die im vergangenen Winter angekündigt wurden, haben wir bereits in unserem Winter 2018/19 Newsletter berichtet. Diese Änderungen zielen darauf ab, die Durchsetzung von Patentrechten und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Korea zu verbessern, und sind mit Wirkung zum 9. Juli 2019 in Kraft getreten.
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| Aktueller Stand und Auswirkungen des koreanischen Patentwiderrufssystems |
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Es ist mehr als zwei Jahre her, dass das Patentwiderrufssystem am 1. März 2017 in Korea eingeführt wurde. Basierend auf unseren umfangreichen Erfahrungen in der Vertretung von Patentwiderrufsfällen bewerten wir im Folgenden das koreanische Patentwiderrufssystem im Detail.
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| Oberster Gerichtshof: Lizenznehmer sind befugt zur Einreichung eines Patentnichtigkeitsverfahrens gegen ein lizensiertes Patent |
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Gemäß der Entscheidung des koreanischen Obersten Gerichtshofs vom 21. Februar 2019 sind Lizenznehmer nun "Parteien mit Interesse", die berechtigt sind, Nichtigkeitsklagen gegen lizensierte Patente einzureichen, wodurch frühere gegenteilige Entscheidungen nun aufgehoben wurden.
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| Oberster Gerichtshof: Verfahrenspatente unterliegen auch dem Erschöpfungsgrundsatz |
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In einer wichtigen Entscheidung hat der koreanische Oberste Gerichtshof jüngst ausdrücklich festgestellt, dass der Erschöpfungsgrundsatz nicht nur für Erzeugnispatente anwendbar ist, die ein patentiertes Erzeugnis abdecken, welches verkauft wird, sondern auch für Verfahrenspatente, die im Wesentlichen in dem Erzeugnis verkörpert werden.
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| Patentgericht: Produktzulassungen gemäß dem Betäubungsmittelkontrollgesetz sind auch eine valide Grundlage für Patentlaufzeitverlängerungen |
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Patentlaufzeitverlängerungen (sog. Patent Term Extensions) für Verzögerungen bei der Zulassung wurden 1987 in Korea eingeführt, aber es gibt eine Reihe von Unklarheiten, die im Bereich der Patentlaufzeitverlängerungen bis heute offen geblieben sind. Das Patentgericht hat jüngst eine Entscheidung getroffen, die einen dieser Bereiche klarstellt. In dieser Entscheidung hat das Patentgericht die endgültige Zurückweisung eines Antrags auf Patentlaufzeitverlängerung durch das Koreanische Amt für geistiges Eigentum (KIPO) aufgehoben. Der Antrag auf Patentlaufzeitverlängerung wurde in Bezug auf ein Psychopharmakon zur Behandlung von Fettleibigkeit eingereicht, das nach dem Betäubungsmittelkontrollgesetz anstatt des Arzneimittelgesetzes, welches die meisten Arzneimittelzulassungen in Korea regelt, zugelassen wurde.
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| KIPO erweitert den Umfang der Industrie-4.0-Technologien, die für beschleunigte Prüfungen in Frage kommen |
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Letztes Jahr hat das koreanische Amt für geistiges Eigentum (KIPO) beschleunigte Prüfungen auf dem Gebiet der Industrie 4.0 (auch als vierte industrielle Revolution bezeichnet), einschließlich künstlicher Intelligenz, Internet der Dinge, 3D-Drucken, autonome Fahrzeuge, kognitive Robotik, Big Data und Cloud Computing, eingeführt. Als weitere Entwicklung in diesem Jahr hat das KIPO die Erweiterung der Technologien im Bereich Industrie 4.0 wie folgt angekündigt: a) intelligente Städte; b) virtuelle und erweiterte Realität; c) Spitzenmedikamente; d) neue und erneuerbare Energien; e) maßgeschneiderte Gesundheitsversorgung; f) Drohnen; g) Kommunikationstechnologien der nächsten Generation; h) intelligente Halbleiter; und i) moderne Werkstoffe.
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| KIPO gibt Ermäßigung von einigen Amtsgebühren bekannt |
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Das koreanische Amt für geistiges Eigentum (KIPO) hat eine neue Durchführungsvorschrift für die Zahlung von Patentgebühren (mit Wirkung zum 9. Juli 2019) erlassen, die Ermäßigungen von bestimmten Amtsgebühren für Patent-, Design-, Gebrauchsmuster- und Markenanmeldungen in Korea vorsieht.
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MARKEN, DESIGNS, URHEBERRECHT & LAUTERKEITSRECHT
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| Ermutigende Neuigkeiten für Inhaber von Produkten mit berühmten Formen |
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Das Tribunal für geistiges Eigentum (IPTAB) erkannte kürzlich die Unterscheidungskraft von Van Cleef & Arpels 3D-Marke in Klasse 14 an (das Kleeblattdesign der berühmten Alhambra-Schmucklinie) und Hermès 3D-Marke (die berühmte BIRKIN-Tasche), basierend auf ihrer im koreanischen Markt erworbenen Bekanntheit.
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Gute Nachrichten für gemeinschaftliche Markeninhaber in Korea
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Ab 24. Oktober 2019 können Verlängerungsanträge für eingetragene Marken, die mehreren Inhabern gemeinschaftich gehören, von jedem der gemeinschaftlichen Inhaber alleine angemeldet werden. Diese Änderung des Markengesetzes wurde am 23. April bekannt gegeben und soll die Belastung für gemeinschaftliche Inhaber verringern. Bislang müssen sie solche Velängerungsanträge gemeinschaftlich stellen.
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Oberster Gerichtshof lehnt erweiterte Haftung von Onlinedienstleistern für Urheberrechtsverletzungen ab
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Am 28. Februar 2019 verkündete der koreanische Oberste Gerichtshof ein beachtenswertes Urteil zur Haftung von Onlinedienstleistern für Anstiftung und Beihilfe zur Verletzung eines Urheberrechts.
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Oberster Gerichtshof entscheidet, dass das Kopieren von Computerspielen eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann
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Am 27 Juni 2019 befand der koreanische Oberste Gerichtshof, dass das Spiel Forest Mania der Beklagten Avocado Entertainment Inc. die Urheberrechte der Klägerin King.com Limited an ihrem Spiel Farm Heroes Saga verletze. Das Gericht fand erhebliche Ähnlichkeiten zwischen den beiden Spielen. Die Entscheidung ist bemerkenswert, da der Oberste Gerichtshof erstmals eine Urheberrechtsverletzung basierend in erster Linie auf Videospielregeln und –mechanismen anerkannte. Der Oberste Gerichtshof hob die Entscheidung der Vorinstanz, die auf nicht-Verletzung lautete, auf und verwies den Fall zurück an das Oberlandesgericht Seoul.
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Änderung des Designschutzgesetzes ermöglicht Korrektur der Entwerferangaben nach Bewilligungsbescheid
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Das koreanische Amt für geistiges Eigentum kündigte unlängst Änderungen der Durchführungsverordnung zum koreanischen Designschutzgesetz an, die voraussichtlich im Oktober 2019 in Kraft treten.
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