IP-Newsletter | Sommer/Herbst 2016
	MARKEN, DESIGN & UNLAUTERER WETTBEWERB
	„Missbräuchliche Verwendung“ ist missbräuchlich, egal wann sie beginnt
	Young Joo SONG, Angela KIM
	In Korea ist ein Löschungsgrund die „missbräuchliche Verwendung“ einer eingetragenen Marke durch den Markeninhaber oder seinen Lizenznehmer in einer Weise, die Verbraucherverwechslungsgefahr hervorruft. Eine Form der missbräuchlichen Verwendung kann vorliegen, wenn jemand eine Marke registriert, aber dann eine andere, ähnliche Marke zum Verkauf seiner Waren benutzt, die zugleich der eingetragenen Marke eines Dritten ähnelt, und dadurch Verwechslungsgefahr mit der Marke des Dritten hervorruft. Je nach dem Grad der relativen Ähnlichkeit zu der jeweiligen Marke kann sich der Nachweis, dass der Inhaber vorsätzlich eine Verwechslungsgefahr verursacht hat, um so die Löschung zu erreichen, schwierig sein. In einem kürzlich entschiedenen Fall zu zwei Marken von Discovery Communication (Discovery), namentlich DISCOVERY und DISCOVERY EXPEDITION ging der Verletzer einen Schritt weiter. Er verkaufte seine Waren unter diversen Marken, die ähnlich zu den DISCOVERY-Marken waren, wobei er selektiv nur die diesen am wenigsten ähnlichen Marken eintragen ließ, in der Hoffnung, dadurch letztlich seine Nutzung aller Marken abzusichern. Ab August 2012 wurden die DISCOVERY-Marken an ein koreanisches Unternehmen lizensiert, um in Korea Kleidung insbesondere unter dem Label DISCOVERY EXPEDITION zu vertreiben, das sofort recht beliebt wurde.
	2013 meldete eine natürliche Person namens Youn-houk Choi die Marke für Bekleidung und Dienstleistungen betreffend Bekleidung und Schuhe an. Zugleich benutzte er mehrere andere ähnliche Marken, darunter , , und zum Verkauf von Bekleidung auf dem Markt, wie im Folgenden abgebildet:
	Seine eingetragene Marke benutzte Herr Choi dagegen nur marginal.
	Discovery hatte zwar Widerspruch gegen die Eintragung der Marke basierend auf seiner eigenen Markeneintragung eingelegt, doch das koreanische Amt für geistiges Eigentum (KIPO) wies Discovery's Widerspruch zurück und gewährte Herrn Choi die Eintragung, weil es seine Anmeldung für hinreichend unterscheidungskräftig gegenüber den DISCOVERY-Marken hielt. Discovery reichte später ein Löschungsverfahren gegen die Marke wegen „missbräuchlicher Verwendung“ bei der Spruch- und Beschwerdekammet für Geistiges Eigentum (IPTAB) ein, und begründete es mit der Verwechslungsgefahr, die Herr Choi durch die Benutzung der diversen von seiner Markeneintragung verschiedenen, aber dazu ähnlichen Marken verursacht habe. Das IPTAB stimmte zu, dass diese Benutzung eine „missbräuchliche Verwendung“ darstelle und löschte die Eintragung für .
	Herr Choi argumentierte in seiner Beschwerde vor dem Patentgericht, dass diese Löschungsentscheidung unangemessen sei, zumal er alle Marken einschließlich der Marke bereits vor Eintragung der Marke benutzt habe (und es sich daher nicht um eine „missbräuchliche Verwendung“ einer Eintragung handeln könne). Er wandte auch ein, dass KIPO und IPTAB zugestimmt hatten, dass die Marke nicht ähnlich zu den DISCOVERY-Marken sei, und dass es daher unangemessen sei, die Marke aufgrund angeblicher Verwechslungsgefahr mit den DISCOVERY-Marken zu löschen.
	Doch sowohl das Patentgericht, als auch der Oberste Gerichtshof stellten klar, dass ein Löschungsverfahren wegen „missbräuchlicher Verwendung“ dann greift, wenn jemand diverse ähnliche Marken benutzt, und anschließend nur eine oder wenige davon registriert, wenn die unregistrierten Marken eine Verbraucherverwechslung verursachen (Oberster Gerichtshof, Az. 2016Hu663). Der Oberste Gerichtshof wies daher Herrn Chois Versuch zurück, ein rechtliches Schlupfloch in das Statut der „missbräuchlichen Verwendung“ hineinzulesen und weitete den Schutz von Inhabern eingetragener Marken gegen die absichtliche Ausnutzung anderer Eintragungen, um Verwechslungen zu verursachen, aus.
	zurück zur Hauptseite