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Wie zuvor berichtet1, ist das koreanische Patentgericht seit Januar dieses Jahres ausschließlich für Berufungen in den meisten Schutzrechtsverletzungsfällen zuständig. Nach der Konzentration der Zuständigkeit hat das Patentgericht im März Richtlinien für die Prüfung von Berufungen in Verletzungsverfahren (nachfolgend „Richtlinien“) herausgegeben, die auf alle Berufungsverfahren beim Patentgericht anzuwenden sind. Während viele koreanische Gerichte bereits eigene interne Regeln und Verfahrensweisen anwenden, sind die Richtlinien die ersten ihrer Art, die von einem koreanischen Gericht mit dem Ziel herausgegeben wurden, einheitlich und förmlich angewendet zu werden.
Das Richtlinien stellen verschiedene prozessuale Leitlinien bereit und zwar in Bezug auf a) die Klageerhebung, Regeln für Schriftsätze, Anträge und Verfügungen, b) die Verfahrensterminierung (mit strikteren Kriterien für den Zeitplan zum Einreichen von Argumenten und Beweismitteln als zuvor), c) die Anforderung und die Einreichung von Beweismitteln, d) die Durchführung von Verhandlungsterminen, einschließlich Sachverständigengutachten und die Länge von mündlichen Argumenten, e) die Formatierung von Schriftsätzen, und f) die Präsentation bestimmter Nichtigkeits- und Verletzungsargumente (z.B. Mangel an Erfindungshöhe, mangelnde Klarheit und mangelnde Stützung, Verletzung und Schadensersatz), einschließlich unterstützender Beweismittel. Die derzeitige Version der Richtlinien liefert keine klaren Sanktionen für den Verstoß gegen die Regeln, und die Regeln an sich sind ohne viele Einzelheiten weit gefasst. Allerdings ist das Patentgericht dabei, die Regeln weiter klarzustellen und weiterzuentwickeln.
Zusammenfassend beabsichtigen die Richtlinien, die Gerichtsverfahren zu straffen und eine größere Vorhersehbarkeit bei Patentberufungsverfahren zu fördern, indem eine einheitliche und geeignete Regel- und Verfahrensstruktur festgelegt wird. Obwohl die künftige Handhabung des Patentgerichts abzuwarten ist, werden die Richtlinien von Anwälten weitgehend als eine längst überfällige Entwicklung des koreanischen Rechtssystem begrüßt, insbesondere angesichts der zunehmenden und immer komplexeren Streitigkeiten im Bereich des geistigen Eigentums, die von koreanischen Gerichten behandelt werden.
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